Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die puls Manufaktur GmbH & Co.KG ist ein Unternehmen, welches sowohl Softwarekomponenten als auch Beratungs- und Schulungsdienstleistungen zur Unterstützung der Digitalisierung von betrieblichen Prozessen anbietet. Die von der puls Manufaktur angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende.
Für die Nutzung der Dienstleistungen der puls Manufaktur gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung sowie die bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibungen und Preislisten bzw. deren nachträgliche Änderungen, soweit der Kunde diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Leistungsbeschreibungen und Preislisten sind auf www.pulsmanufaktur.de einzusehen. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die puls Manufaktur diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die puls Manufaktur.
§1 Vertragsschluss
- Der Vertrag zwischen der puls Manufaktur und dem Kunden kommt zustande durch die Registrierung des Kunden. Die Registrierung erfolgt entweder über die Vertriebspartner oder über die dafür bereitgestellten Softwarekomponenten der puls Manufaktur. Die Registrierung stellt einen Antrag des Kunden dar, welcher nur abgegeben und übermittelt werden kann, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen gelesen hat und akzeptiert. Bei Registrierung über einen Vertriebspartner gelten dessen Vertragsbedingungen. Bei Registrierung über eine Softwarekomponente der puls Manufaktur wird der Antrag über die angegebene E-Mail Adresse von der puls Manufaktur unverzüglich bestätigt.
- Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
- Die puls Manufaktur führt eine Kundenkartei, in welcher Firmenbezeichnung, Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer sowie Beginn und Endes des Vertrags gespeichert werden. Die puls Manufaktur behält sich vor, vom Kunden zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben einen Nachweis, beispielsweise einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung, anzufordern.
- Die puls Manufaktur ist nicht verpflichtet, einen Antrag auf Vertragsabschluss anzunehmen, insbesondere, wenn der Antragssteller falsche Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.
§2 Leistungsumfang
- Für die Unterstützung der Digitalisierung von betrieblichen Prozessen stellt die puls Manufaktur sowohl Softwarekomponenten als auch Beratungs- und Schulungsdienstleistungen zur Verfügung. Leistungsbeschreibungen und Preislisten sind auf www.pulsmanufaktur.de einzusehen.
- Die puls Manufaktur stellt einen Betrieb seiner technischen Infrastruktur an Werktagen mit 24 Stunden am Tag sicher. Nicht eingerechnet werden Ausfälle durch Wartungsarbeiten, welche zuvor per E-Mail angekündigt wurden und technische Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von der puls Manufaktur liegen und die die Erbringung der Dienstleistung zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigen können, unter anderem:
– aufgrund behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen,
– aus Gründen, die bei den Dienstleistern der puls Manufaktur liegen,
– aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Kunden erfolgen, wie z.B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten,
– in Not- und Katastrophenfällen oder
– in sonstigen Fällen höherer Gewalt.
Die puls Manufaktur wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen schnellstmöglich zu beseitigen bzw. auf deren schnellstmögliche Beseitigung hinzuwirken. Eine Garantie, dass der Service jederzeit verfügbar ist, kann die puls Manufaktur nicht übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass im world wide web sowie im Datenfunk keine Gewähr für die Zielerreichung besteht. Eine solche Gewähr wird auch von der puls Manufaktur nicht übernommen. - Die puls Manufaktur wird Wartungsarbeiten und weitere technische Änderungen nach Möglichkeit ohne Beeinträchtigung für den Kunden durchführen. Sollte jedoch eine Einschränkung unausweichlich sein, wird die puls Manufaktur den Kunden möglichst frühzeitig hierüber informieren.
- Die puls Manufaktur bietet dem Kunden Support per E-Mail, soweit es um technische Fragen zu der von der puls Manufaktur erbrachten Dienstleistung geht. Die puls Manufaktur kann und wird jedoch nicht technische Probleme klären, die nicht im Zusammenhang mit dem System von der puls Manufaktur stehen, sondern im Verantwortungsbereich des Kunden oder eines Dritten liegen.
- Kostenlose Zusatzleistungen, die vertraglich nicht vereinbart wurden, werden nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung und können von der puls Manufaktur jederzeit eingestellt werden. Es besteht keine Verfügbarkeitsgarantie.
- Die puls Manufaktur übergibt die angelieferten Nachrichten an die jeweiligen Dienstleister. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Art, Weg und Weise der Übergabe der angelieferten Nachrichten.
- Die puls Manufaktur behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig sind, um Missbrauch zu verhindern oder die puls Manufaktur aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
§3 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hat die nationalen und internationalen Urheber und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
- Falls die puls Manufaktur wegen Verstoßes gegen die oben genannten Bedingungen in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, die puls Manufaktur von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
- Der Kunde hat die ihm mitgeteilten Zugangsdaten mit größter Sorgfalt aufzubewahren und eine missbräuchliche Nutzung dieser auszuschließen. Der Kunde erkennt an, dass er für die vertragsgemäße Nutzung der Softwarekomponenten von der puls Manufaktur verantwortlich ist. Für alle entstandenen Schäden im Zusammenhang mit der Weitergabe der Zugangsdaten haftet der Kunde. Der Kunde hat der puls Manufaktur den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Nutzung der Zugangsdaten unverzüglich anzuzeigen, damit der Zugang gesperrt werden kann.
§4 Preise und Zahlungsbestimmungen
- Alle notwendigen Informationen während des produktiven Betriebs können in den jeweiligen Softwarekomponenten der puls Manufaktur abgerufen werden. Die im öffentlichen Bereich der Internetseite von der puls Manufaktur genannten Preise gelten ausschließlich für neu abzuschließende Verträge und dienen lediglich zu Informationszwecken. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen sind die bei Vertragsabschluss gültigen Entgelte maßgeblich bzw. später vereinbarte Entgeltänderungen.
- Dem Kunden werden, soweit nicht anders vereinbart, die zum Zeitpunkt seiner Anmeldung aktuellen Preise/Tarife in Rechnung gestellt, die im öffentlichen Bereich der Website von der puls Manufaktur genannt sind.
- Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- In einigen Softwarekomponenten der puls Manufaktur kann der Kunde jederzeit Bestellungen für Guthabenpakete aufgeben. Er erhält dann eine Bestätigung mit Rechnung per E-Mail. Sobald diese Rechnung per Überweisung beglichen und der Zahlungseingang bestätigt ist, steht dem Kunden die auf dem Guthaben fußende Dienstleistung der puls Manufaktur zur Verfügung. Andere Möglichkeiten der Zahlung (z.B. online durch PayPal) können von der puls Manufaktur jederzeit ohne Angabe von Gründen hinzugefügt oder gestrichen werden.
- Es kann bis zu 5 Werktage nach Zahlung dauern, bis für eine Guthabenaufladung die Zahlung bestätigt werden kann.
- Die puls Manufaktur ist berechtigt, Forderungen des Kunden mit Verbindlichkeiten des Kunden zu verrechnen. Gegen Forderungen von der puls Manufaktur kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
- Der Kunde kann ein ihm von der puls Manufaktur ohne Gegenleistung eingeräumtes Guthaben (insbesondere ein Startguthaben) nur für die Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistung verbrauchen. Ein solches Guthaben kann nicht ausgezahlt werden.
- Eine Auszahlung von Guthaben während der Vertragslaufzeit ist unbeschadet etwaiger Ansprüche des Kunden nach §6 Abs. 6 ausgeschlossen.
§5 Haftung
- Die puls Manufaktur haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von der puls Manufaktur oder seiner Dienstleister beruhen, haftet die puls Manufaktur nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die puls Manufaktur jedoch nicht für einen nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
- Die puls Manufaktur übernimmt insbesondere keine Haftung und Gewähr für den Empfang mobilen Nachrichten durch Mobilfunkgeräte, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Netzbetreibers liegt. Die puls Manufaktur haftet auch nicht für Schäden, welche durch verzögerte oder unterbliebene Auslieferung von SMS entstehen. Dies gilt insbesondere für den falschen Versand von SMS-Nachrichten.
- Die puls Manufaktur haftet nicht für Schäden aus Ansprüchen Dritter, entgangenen Gewinnen, ausgebliebenen Einsparungen und allen mittelbaren und unmittelbaren Folgeschäden. Die puls Manufaktur haftet außerdem nicht für unerhebliche Pflichtverletzungen und für den Verlust von Daten bei ihren Dienstleistern.
- Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die in §3 Abs. 1 festgelegten Pflichten, steht der puls Manufaktur ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € zu. Der Kunde kann der Pauschale den Nachweis, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist, entgegenhalten. Der puls Manufaktur bleibt vorbehalten, neben der Vertragsstrafe gegen den gegen §3 Abs. 1 verstoßenden Kunden weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Eine geleistete Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche von der puls Manufaktur anzurechnen.
§6 Vertragslaufzeit / Kündigung
- Die Vertragslaufzeiten sind produktspezifisch und den jeweiligen Produkt-/Preisinformationen zu entnehmen. Erfolgt keine Angabe, so gibt es keine Mindestlaufzeit und der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
- Der Kunde kann jederzeit unter Einhaltung der produktspezifischen Kündigungsfrist den Vertrag mit der puls Manufaktur bzw. seinen persönlichen Account kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
- Im Fall einer Kündigung hat die puls Manufaktur das Recht, ein erneutes Vertragsangebot des Kunden abzulehnen.
- Die puls Manufaktur kann den Account des Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen. Die puls Manufaktur behält sich insbesondere vor, eine Kündigung auszusprechen, wenn der Kunde in einem Zeitraum von mindesten sechs aufeinander folgenden Monaten vollständig inaktiv ist. Vollständige Inaktivität liegt vor, wenn der Kunde in diesem Zeitraum nicht mindestens einmal eine digitale Dienstleistung genutzt hat.
- Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Erfolgt eine Kündigung aus wichtigem Grund, kann die puls Manufaktur ohne Einhaltung einer Frist unter Angabe des Grundes jederzeit kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
– die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt,
– die Erfüllung des Vertrages, insbesondere seine Zahlungen, in unberechtigter Weise ernsthaft und endgültig einstellt,
– gegen §3 Abs. 1 verstößt,
– bei der Registrierung oder durch spätere Änderung seiner Daten wider besseren Wissens falsche Angaben macht. - Nicht aufgebrauchtes Guthaben verfällt im Falle einer Kündigung ersatzlos. Davon unberührt erfolgt eine Auszahlung des Restguthabens im Falle einer Kündigung durch die puls Manufaktur nach §6 Abs. 4, einer Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund nach §6 Abs. 5 oder einem gesetzlichen Rücktrittsrecht.
- Bereits geleistete Einmalzahlungen (z.B. für das Starterpaket) können nicht erstattet werden, auch nicht anteilig. Dasselbe gilt für Zahlungsgebühren und Gutschriften aus Kulanz.
§7 Support / Service
- Die puls Manufaktur überwacht alle technischen Systeme automatisiert und rund um die Uhr und bietet Support für Kunden via E-Mail an Werktagen zwischen 9 und 16 Uhr. Die puls Manufaktur ist bestrebt, sämtliche Emails innerhalb von 24 Stunden zu beantworten.
- Der Kunde ist verpflichtet, die angemessenen Anweisungen bezüglich der Verwendung von Softwarekomponenten der puls Manufaktur zu befolgen, einschließlich derjenigen bezüglich der Fehlervermeidung.
§8 Geheimhaltung / Datenschutz
- Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
- Die Verpflichtung bleibt auch bei Beendigung des Vertrages bestehen.
- Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.
- Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Dienstleistungen erhebt, verarbeitet oder nutzt die puls Manufaktur nur, soweit dieses zur Erbringung der Dienstleistung zwingend notwendig ist.
- Sollten Verkehrsdaten gespeichert werden, werden diese bis zu 60 Tage nach Abrechnung gespeichert, es sei denn, es werden Einwendungen gegen die Abrechnung erhoben. In diesem Fall dürfen diese gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert, keine Beanstandungen erhoben wurden oder gespeicherte Daten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft die puls Manufaktur keine Nachweispflicht für die erbrachten Dienstleistungen.
- Durch die Speicherung von Verkehrsdaten beim Nachrichtenversand kann die puls Manufaktur einen Einzelverbindungsnachweis erstellen. Dieses jedoch nur über einen Zeitraum von bis zu 60 Tagen, da danach die Daten gelöscht werden. Nach Ablauf der Frist von 60 Tagen gilt die Abrechnung bzw. Feststellung der Log-Dateien als durch den Kunden genehmigt.
- Die puls Manufaktur wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Kundenverhältnisses folgenden Kalenderjahres löschen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.
- Die puls Manufaktur ist berechtigt, dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die vom Kunden benannte Postanschrift, an die vom Kunden benannte E-Mail Adresse oder durch Telefonanruf zu übersenden.
- Der Kunde kann seine Einwilligung zur Verwendung der Daten im Rahmen dieses Abschnitts jederzeit widerrufen. Ferner gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
§9 Änderung der AGB, Leistungsbeschreibungen und Preise
- Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von der puls Manufaktur und Annahme des Kunden vereinbart werden.
- Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen im Hinblick auf die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen die puls Manufaktur zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
§10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, der Geschäftsbedingungen oder eine künftige neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht.
§11 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Bad Soden-Salmünster. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, wird Hanau/Schlüchtern als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Sämtliche von der puls Manufaktur geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle Streitigkeiten um geschlossene Verträge basierend auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Hanau geschlichtet.
Stand: 12. Januar 2021